22.05.2017 in Presseecho von SPD Baden-Württemberg

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

 

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

 

21.05.2017 in Kreisverband von SPD Enzkreis

Phänomen der Gegenwart: "Hate Speech"

 
Im Gespräch auf der KDK: v.li. Christian Lange MdB, Katja Mast MdB und Paul Renner

Pforzheim/Birkenfeld. Zu einer gemeinsamen Kreisdelegiertenkonferenz der Genossinnen und Genossen aus dem Enzkreis und Pforzheim kam in der vergangenen Woche der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange, MdB nach Birkenfeld in das bis zum Anschlag gefüllte Nebenzimmer der Schwarzwaldstube.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden des Enzkreises Paul Renner, hielt die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ein Grußwort und berichtete von den tagesaktuellen politischen Ereignissen. So schilderte Mast Ihre Sicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sowie zur Oberbürgermeisterwahl in Pforzheim. Dabei hob sie vor allem die Arbeit von Gert Hager vervor.

Auch der Gast und Referent des Abends - Christian Lange - nahm zu Beginn seines Vortrags Bezug auf aktuelle Ereignisse und berichtete von der jüngsten Kabinettssitzung und dem darin verabschiedeten Beschluss zukünftig Wohnungseinbrüche härter zu bestrafen. Zudem wurden die schockierenden Ereignisse in der Bundeswehr angesprochen.

Zum Hauptthema des Abends "Hate Speech" im Internet und in elektronischen Netzwerken führte Christian Lange sechs inhaltliche Thesen ins Feld, die man sich immer vor dem Hintergrund stellen muss, dass im Internet bzw. in elektronischen Netzwerken, dieselben Regeln gelten sollten, wie auch in Printmedien, Funk und Fernsehen. "Es geht in erster Linie dabei um die Menschen und nicht um die Technik", so Lange. Gerade im Internet ist die Hemmschwelle vom geschriebenen Wort zu einer vollziehenden Tat, sehr gering. Es bedarf an einiges mehr an Zivilcourage im Internet bzw. in den entsprechenden Netzwerken. Auch das Netz darf nicht als rechtsfreier Raum verstanden werden, wo alles erlaubt zu sein scheint. An dieser Stelle setzt dann die fünfte These ein: Die Verantwortung der Unternehmen, welche sie sich selbst gegeben und dokumentiert haben durch so genannte "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB's). Als abschließenden sechsten Punkt nannte Lange den Stand der Technik und die damit verbundene Anonymität.

In der daran anknüpfenden Diskussion gab es u. a. Fragen nach der Pressefreiheit, im Gegensatz dazu aber auch die Warnung gerade vor der Einschränkung der Pressefreiheit und damit verbundenen Elementen von totalitären Verhältnissen. Es wurden Fragen zu so genannten "Fake-News" gestellt und nach der rechtlichen Betreuung bei Anzeigen gegen strafrechtliche Ereignisse im Internetz bzw. in elektronischen Netzwerken.

Der Kreisvorsitzende Paul Renner schloss die Diskussionsrunde im Plenum mit dem Hinweis auf die Kampagne "Haltung gegen Hetze". Mit den Hinweisen auf die in naher Zukunft anstehenden Termine innerhalb und außerhalb des Kreisverbandes schloss er den informativen und sehr unterhaltsamen Abend.

 

10.05.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

 

07.05.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

 

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

 

06.05.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Workshoptag der SPD in Fellbach

 

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

23.05.2017, 19:30 Uhr Gemeinsamer Kreisvorstand Enzkreis/Pforzheim

01.06.2017, 19:30 Uhr Kreisvorstand Enzkreis

21.06.2017, 19:30 Uhr Gemeinsamer Kreisvorstand Enzkreis/Pforzheim

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