In den letzten Wochen wurde wieder häufig das Argument gegen die Finanztransaktionssteuer vorgebracht, dass diese letztlich von den Anlegern zu tragen wäre, da die Steuer die Rendite der Anlagen schmälere. Angeblich belastet die Finanztransaktionssteuer gerade das Riester-Sparen. Eine Be¬trachtung der tatsächlichen Belastungswirkungen entlarvt diese Argumentation als irreführend.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die Anleger auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht zwar vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. Außerdem sind eine ganze Reihe von Finanztransaktionen, wie der Abschluss von Versicherungsverträgen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten oder Zahlungsdienstleistungen, ausdrücklich von der Steuer ausgenommen.
Veröffentlicht von SPD Enzkreis am 27.01.2012
EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter SIMONS auf
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt.
Veröffentlicht von SPD Enzkreis am 27.01.2012
Stellungnahme von Katja Mast, MdB, Generalsekretärin SPD-Land:
"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist das oberste Ziel der Polizeistrukturreform. Deshalb bleiben alle Polizeiposten und Polizeireviere in Baden-Württemberg bestehen. Die Präsenz in der Fläche bleibt und soll sogar ausgebaut werden. Das ist mir wichtig, denn auch durch mein Nachtschichtpraktikum auf dem Polizeirevier Nord in Pforzheim weiß ich, wie wichtig die Polizeipräsenz vor Ort ist.
Ich begrüße ausdrücklich die intensive Arbeit der Expertenrunde beim Innenministerium, die diese Vorschläge gemacht hat, denn auch sie stellen fest, dass die Polizeistrukturen bürgernäher und effektiver sein müssen. Das kommt auch den Polizistinnen und Polizisten zugute. Die vorgestellte Reform ist der richtige Weg. Im Nordschwarzwald kommt nur Pforzheim als Standort für ein zwischen Stuttgart und Karlsruhe gelegenes mögliches Polizeipräsidium in Frage. Ich wende mich hierzu in einem Schreiben an Minister Gall."
Veröffentlicht von SPD Enzkreis am 26.01.2012
Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“
Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.01.2012
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.01.2012
Europa 
