Haushaltsrede

Haushaltsrede von Karl-Willi Schuster für die SPD-Fraktion, anlässlich der Verabschiedung des haushaltes 2014 in der Gemeinderatssitzung am 07.04.2014 (Es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner, verehrte Herren Schleicher und Schott, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Heute verabschieden wir den letzten Haushaltsplan dieser Legislaturperiode. Die Bürgermeisterwahl und vor allem die Kommunalwahl 2014 werden mit Sicherheit ein paar Veränderungen am Ratstisch mit sich bringen - welche dies sind, ist z.Z. noch ungewiss. Sicher ist aber, dass diese Wahlperiode in absehbarer Zeit zu Ende geht, deshalb möchte ich gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, mich bei allen kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sowie selbstverständlich auch bei den Mitarbeitern und -innen der Gemeindeverwaltung für die Zusammenarbeit bedanken.

Die Haushaltsberatungen gingen dieses Jahr fast geräuschlos über die Bühne. Ob es damit zu tun hat, dass keine neuen Großprojekte anstanden und die esentlichen Entscheidungen schon letztes Jahr getroffen wurden? Jedenfalls hatten wir uns mit den Schwerpunktmaßnahmen wie Ortsdurchfahrt Ersingen, Kanalsanierung, Kinderbetreuung, Sanierung Weinbrennerkelter und sonstigen Unterhaltungsmaßnahmen schon in den HH-Beratungen für 2013 ausführlich beschäftigt. So dass es bei der Einbringung des Haushaltsplans 2014 in der öffentlichen Sitzung am 17.03.2014 durch Herrn BM Kleiner keinen größeren Abstimmungsbedarf mehr gab.

Das Hauptthema des Haushalts 2014 heißt: "Wir passen unsere Einrichtungen der Zukunft an" und "Wir sichern die Qualität unserer Infrastruktur für die Zukunft". Es geht also viel um Erhaltung - es geht nicht um strukturelle Weiterentwicklung. Und trotzdem ist der Preis dafür sehr hoch, wie wir im Laufe meiner Ausführungen noch hören werden. Ohne die vielen Eckdaten des Haushaltsplans und all die geplanten Maßnahmen zu wiederholen - die auch von meinen Vorrednern schon mehrfach genannt wurden, werde ich nur vor allem zu einigen grundsätzlichen Punkten der Gemeindefinanzierung Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren, der Haushalt für das Jahr 2014 umfast ohne den Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Volumen von fast 17,8 Mio. €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen - ähnlich wie letzes Jahr - rd. 12,4 Mio. €. Dafür stehen im Vermögenshaushalt deutlich mehr als letzes Jahr bereit: nämlich rd. 5,4 Mio. € für Investitionen und für Investitionszuschüsse. Ich hab hier explizit auch die Investitionszuschüsse genannt, weil diese Zuschüsse für Investitionen anderer geleistet werden - d.h. dieser Anteil steht gar nicht für "eigene" gemeindliche Investitionen zur Verfügung. Auch die im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungen sind keine Investitonen in die Gemeindesubstanz, dennoch werden sie hier aufgeführt.

Trotz dieser Einschränkungen, über die man sich im Klaren sein sollte, ist der Vermögenshaushalt umfangreich. Laut Herrn Kleiner sind keine neuen Schulden vorgesehen. Aber heißt das auch, finanziell ist alles "in Butter"?: Leider nicht!: Denn trotz steigender Einnahmen in diesem Jahr, können wir nur mit Hilfe unserer Rücklagen unsere Ausgaben finanzieren. Wie bereits letztes Jahr müssen wir auch dieses Jahr wieder tief in unseren "Sparstrumpf" greifen um die geplanten Ausgaben 2014 zu decken. Vorgesehen ist über 2,6 Mio. € aus unseren Rücklagen zu entnehmen - das ist Rekord. Und am Ende dieses Jahres, so sieht es der Plan vor, sind von den rd. 4,4 Mio. € die wir im Januar 2009 noch hatten, nur noch rund 233.000 € übrig. D.h. unsere Rücklagen sind in dieser Legislaturperiode dahin geschmolzen wie die Butter in der Sonne. Wir haben in den fünf Jahren fast 95% unserer Rücklagen von 2009 aufgebraucht. Und weil das gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenminimum für Kämpfelbach genau 230.689 € beträgt, werden laut Plan rechnerisch ab 2015 nur noch genau 2.442 € für Investitionen zur Verfügung stehen. In unserer Haushaltsrede 2013 haben wir exakt dieses Szenario prognostiziert. Mehrausgaben sind 2015 nur noch über Kredite möglich, oder aus dem, was im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird.

Im Vermögenshaushalt finanzieren wir unsere Investitionen und Zuschüsse also mehr als zur Hälfte aus Rücklagen, d.h. "wir leben von der Substanz", wir leben von dem was in vielen Jahren zuvor zur Seite gelegt wurde. Nimmt man den Rückfluss des Trägerdarlehens aus der gemeindeeigenen Wasserversorgung in Höhe von 700.00 € noch hinzu, werden die Investitionen zu mehr als 63% aus Rücklagen und Rückfluss des Trägerdarlehens finanziert.

Die Tilgung im Kernhaushalt von geplanten 134.00 € ist verglichen mit den 2,6 Mio. € der Abhebung von unserem Sparbuch sehr gering, rechne ich die 0,7 Mio. des Trägerdarlehens mit ein, wird dieser Anteil noch kleiner. Die Tilgung liegt dann grade mal bei 4%. Und dass die Gemeinde 2014 für die Wasserversorgung letztlich dann doch neue Schulden von knapp 1,2 Mio. € machen muss, macht das ganze Bild nur noch schlechter.

Schon bei meinen früheren Haushaltsreden habe ich immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir beim Blick auf die Verschuldung neben der Kernverwaltung immer auch den Eigenbetrieb Wasserversorgung mit ins Visier nehmen. Mir ist sehr wohl bekannt, dass Kernhaushalt und Eigenbetrieb haushaltsrechtlich getrennt zu betrachten sind, dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass für den "Gesamtbetrieb" Gemeinde Kämpfelbach im Jahr 2014 NICHT von einer Schuldenrückführung gesprochen werden kann. Wir sind der Ansicht, dass eine Kommune möglichst transparend wirtschaften sollte, deshalb sollten wir diese Tatsache den Bürgern auch offen und ehrlich sagen.

Es ist sicher verlockend viele Fördermittel in die Gemeinde zu holen, vielleicht wird manchmal dabei aber vergessen, dass jedem  Fördereuro ein Gemeindeeuro gegenüerstehen muss. Wer viele Fördermittel will, muss viele Eigenmittel haben. Wer viele Fördermittel ausgibt, gibt auch viele Eigenmittel aus. Natürlich wurden mit dem Geld Werte geschaffen, aber ob hierbei immer die Notwendigkeit, der Sanierungsumfang und die Dringlichkeit richtig eingeschätzt wurden, wissen wir vielleicht erst in ein paar Jahren. Für die Zukunft heißt dies aber, dass wir gut überlegen müssen, ob es sinnvoll ist, immer alle Maßnahmen wie gewünscht und geplant auch umsetzten. Denn unsere Gestaltungsspielräume werden dem Haushaltsplan zufolge in den nächsten Jahren immer, immer kleiner. Planen heißt, sich etwas vornehmen - ein Plan ist jedoch keine Garantie oder gar Verpflichtung für die Umsetzung - weder im Großen noch im Kleinen. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein. Das gilt auch für die, die sich mit vielleicht durchaus berechtigten Wünschen an die Gemeinde wenden und nicht oder nur unvollständig erhöhrt werden. Wenn deshalb die Enttäuschund und das Unverständnis machmal auch groß sind, würde doch wahrscheinlich jeder den Satz unterschreiben: "Wir können nicht auf Kosten kommender Genrationen leben."

Unsere Haupteinnahmen werden - wie in der Vergangenheit - auch dieses Jahr weitestgehend durch die Zuteilung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Schlüsselzuweisungen vom Land bestimmt und - wie wir alle wissen - nicht durch Gewerbesteuern, selbst die Grundsteuereinnahmen übersteigen die Gewerbesteuereinnahmen! Dass sich Einnahmeverbesserungen bei den Gewerbesteuern aber nicht ohne weiteres realisieren lassen, haben wir alle bei den Bemühungen zum inteerkommunalen Gewerbegebiet "Ersinger Kreuz" erlebt. Wir müssen also andere Wege finden: Da z.B. die Höhe der Zuweisungen u.a. in Abhängigkeit der Einwohnerzahl ermittelt wird, müssen wir uns also anstrengen, weiterhin für alle Einwohner attraktiv zu bleiben - Bevölkerungsschwund können wir uns gar nicht leisten. Im Gegenteil: Zuwachs wäre wünschenswert - auch inhsichtlich der Auslastung der öffentlichen Einrichtungen. Gerade weil wir auf den ersten Blick nicht sonderlich leicht expandiren können, sollten wir ganz systematisch an diese Aufgabe herangehen - mit professioneller Unterstützung. Wir haben die Hoffnung, dass sich dabei neue Ideen entwickeln lassen, wir wir noch nicht diskutiert haben.

Um vor allem für junge Familien attraktiv zu sein, haben wir uns in den vergangenen Jahren mit einem Thema ausgiebig beschäftigt: Der Ausbau dere Kinderbetreuung. Sowohl im Verwaltungs- als auch im Investitionshaushalt werden für die U3- und Ü3-Betreuung in Kämpfelbach große Anstrengungen unternommen. Über 1,2 Mio. € sind i.W. für Investitionszuschüsse für die Kitas St. Josef in Bilfingen, St. Michael und Restfinanzierung Anbau der Kirchbergschule in Ersingen vorgesehen. Hinzu kommen noch über eine halbe Mio. € für die Modernisierung des D-Baus dere Kirchbergschule für das U3 und Ü3 Betreuungsangebot des Kindertreffs. Außerdem übernimmt die Gemeinde den Löwenanteil der Betriebsausgaben für beide Kitas und den Kinderetreff durch vertraglich vereinbarte Betriebskostenzuschüsse. Gleiches gilt für beide Grundschulen. Hier haben wir uns bei den HH-Beratungen aber doch verwundert die Augen gerieben, als wir sahen, dass trotz der zurückgehenden Schülerzahlen der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt steigt. Und zwar sehr deutlich: in den vergangenen zwei Jahren um mehr als das Doppelte. Im laufenden Jahr werden wir diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen müssen.

Positiv bleibt festzuhalten, dass in den letzten Jahren für die Kinderbetreuung nützliche Konzepte erarbeitet wurden und wir hoffen, dass der eingeschlagene Weg zu einem guten Ergebnis geführt werden kann. Doch dafür müssen wir an diesem Thema ständig dran bleiben. Auch die weitere Entwicklung an unseren Schulstandorten in Verbindung mit den Entwicklungen im Schulverband Westlicher Enzkreis beschäfgtigt uns sehr. Wir sind davon überzeugt, dass die Themen Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule noch viel Stärker miteinander verzahnt werden müssen, ggf. auch über unsere Ortsgrenzen hinaus. Grundsätzlich werden wir uns ohnehin noch mehr bemühen müssen für die sich verändernde Bevölkerung - mit vielen äter werdenden Menschen und weniger Kindern - eine bedarfsgerechte Infrastrukturund genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen in der zukunft werden steigen - die zur Verfügung stehenden Mittel wohl nicht in gleichem Maße. Aus meiner Sicht werden diese Themen die größten Aufgaben in der Gemeindepolitik für die nächsten Jahre sein. Denn für die Gemeinde wird es enorm wichtig werden auf die demografische Entwicklung und die Erfordernisse von Familien mit Kindern flexibel, schnell und richtig zu reagieren - und wir sind uns sicher, dies gilt nicht nur in baulicher Hinsicht sondern vor allem in konzeptioneller Art. Um auf diese Fragen Antworten zu finden, haben wir auf Wunsch aller Fraktionen Anfang des Jahres eine Klausur durchgeführt, mit dem Ziel Zukunftsstrategien für Kämfelbach zu entwickeln. Aufgrund der gemachten Erfahrungen, würden wir diese Idee gerne weiterverfolgen. Wir würden uns aber freuen, wenn unser Wunsch von letztem und vorletztem Jahr nach einem professionellen, externen Moderator weigstens beim nächsten Mal berücksichtigt würde. Wir halten diese externe Unterstützung für zwingend notwendig um einfach mehr "Zukunftsplanung" und weniger "Gemeinderatssitzung" zu haben.

Wir würden uns diesbezüglich auch mehr Offenheit wünschen. Warum sollten die Ergebnisse unserer Zukunftsplanung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht werden? Zukunft geht uns doch alle an. Wenn wir als Gemeinderäte und Sie Herr Kleiner als Bürgermeister uns nicht trauen die Bürgerinnen und Bürger in unsere Planungen einzubinden - vielleicht auch durch eine Bürgerbefragung - wie wollen wir dann wissen, welche Fragen für sie unmittelbar relevant sind: Was wünschen sich Kinder und Jugendliche? Welche Angebote brauchen Familien? Was können wir für die Älteren tun? Hier sehen wir noch viel Optimierungspotential und die gute Nachricht dabei ist Herr Kleiner, dass etwas mehr Offenheit nichts kostet - nur etwas Mut, vielleicht.

Schließlich noch ein paar Anmerkungen zu den Finanzen des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Der Eigenbetrieb stellt seine Zahlen im Wirtschaftsplan 2014 dar. Das Volumen des Erfolgs- und Vermögensplans, also des gesamten Wirtschaftsplans der Wasserversorgung beträgt mehr als 2 Mio. €. Dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung auch dieses Jahr seine Aufgaben nicht ohne fremde Kredite erfüllen kann, habe ich bereits erwähnt. Diese Investitionen dienen zweifellos der Infrastrukturverbesserung. Doch müssen  wir auch hier - und nicht nur im Kernhaushalt - die Verschuldungsproblematik im Blick behalten, schließlich ist jede Kreditaufnahme zurückzuzahlen. Unsere Zinsen die wir für Fremdkredite zahlen, steigen von rd. 12.000 € im Jahr 2013 auf über 34.000 € in diesem Jahr. Zudem sieht die Finanzplanung Erfolgsplan der Wasserversorgung vor, dass Zinsen und ähnliche Aufwendungen in den nächsten 3 Jahren auf fast 100.000 € (99.000 € im Jahr 2017) angestiegen sind. Wir sind also gewarnt, auch hier auf eine solide Finanzplanung zu achten um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Von Seiten des Gemeinderats wäre es wünschenswert, von solchen Tendenzen rechtzeitig zu erfahren, also sobald diese erkennbar sind, um wenn möglich entgegenzusteuern.

Der Haushalt enthält noch viele weitere Positionen mit denen auf die unterschiedlichsten Anforderungen und Verpflichtungen im Jahr 2014 reagiert wird, aber in Anbetracht der vielen Zahlen die heute schon genannt wurden, möchte ich auf weitere Feststellungen jetzt verzichten. Mit diesen Worten schließe ich meine Ausführungen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Schleicher für die Aufstellung des Haushalts und seine Erläuterungen bei den Haushaltsberatungen. Für die Zusammenarbeit im Gemeinderat wünsche ich mit im neuen Jahr, dass wir offen, sachlich und fair miteinander diskutieren und den Respekt vor anderen Meinungen bewahren. Von Ihnen Herr BM Kleiner wünsche ich mich für 2014 weniger nichtöffentliche Beratungen. Lassen Sie wo immer es möglich ist, die bei uns Gott sei Dank sehr interessierte Öffentlichkeit, an unseren Diskussionen teilhaben.

Sehr geehrter Herr BM Kleiner in diesem Sinne und mit den angesprochenen Wünschen stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2014 sowie dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Karl-Willi Schuster