Europaparlament stimmt über Gesetzespaket Two Pack ab

Peter Simon MdEP

Neue Instrumente zur Krisenbekämpfung vorangebracht
"Die im Juli letzten Jahres von den Mitgliedstaaten angekündigte Wachstumsinitiative war bisher nichts als ein Papiertiger. Mit Lippenbekenntnissen allein lässt sich aber die Wirtschaft in den Krisenstaaten nicht wieder ankurbeln. Diese Botschaft scheint nunmehr endlich auch bei der Europäischen Kommission und dem Ministerrat angekommen zu sein: Einseitige Spardiktate führen in die Sackgasse. Neben der Haushaltskonsolidierung sind zusätzliche Maßnahmen unverzichtbar, um den Krisenstaaten eine Perspektive zu geben, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Das Gesetzespaket zum sogenannten "Two Pack", dem das Plenum des Europaparlaments heute zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt hierfür", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Peter SIMON das Parlamentsvotum auf den Punkt.

"Auf unsere Initiative hin wird die Europäische Kommission jetzt mögliche Spielräume für öffentlichen Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermitteln und einen Vorschlag unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten einen begrenzten Teil ihrer Staatschuld in einem Schuldentilgungsfonds gemeinsam abtragen können" erläutert der baden-württembergische Europaabgeordnete. "Ansonsten haben diese Länder keine wirkliche Chance, jemals aus der Krise herauszuwachsen und Europa würde eine Zerreißprobe nach der anderen bevorstehen - mit zunehmend ungewisserem Ausgang", so Peter SIMON weiter.

Hintergrund: Das Gesetzespaket Two Pack legt neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Eurozone fest und erteilt der Europäischen Kommission mehr Rechte und Pflichten zur Überwachung der Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten oder Finanzschwierigkeiten haben. Auf Druck der Sozialdemokraten konnten jedoch Nachbesserungen erzielt werden, damit das Gesetzespaket nicht nur einseitig auf Sparmaßnahmen ausgerichtet ist. Zudem muss sich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstmals gegenüber dem Europäischen Parlament für die Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten.