Haushaltsrede 2024 von Thomas Seyffarth

Haushaltsrede von Thomas Seyffarth für die SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2024 am 15.4.2024

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Maag, Herr Jost, Herr Roller von der Presse und liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 steht heute zur Verabschiedung an. Ich freue mich, dass ich den diesjährigen Haushalt der Gemeinde Kämpfelbach für die SPD-Fraktion kommentieren darf. Ich möchte mich gleich zu Beginn für die Erstellung und Vorstellung des Plans bei allen Beteiligten bedanken.

 

Ich werde nicht auf die Details des Haushaltplans eingehen, da der Gemeinderat den Inhalt sehr ausgiebig in der Sitzung am 04.03.2024 beraten hat und auch von meinen Vorrednern entsprechend angesprochen wurde. Die Mitwirkung des Gemeinderats wurde bereits in der Planungsphase des Haushaltes in der vorhergehenden Klausurtagung intensiv genutzt. Hierbei wurde, entsprechend der Mehrheiten im Gemeinderat, Vorgaben an die Gemeindeverwaltung eingebracht beziehungsweise verändert.

 

Ich werde mich auf die für die SPD Fraktion wichtigen Eckdaten beschränken und unseren Ausblick auf die weitere Zukunft richten.

 

Zuerst möchte ich auf die zurückliegenden Jahre blicken. Trotz der angespannten finanziellen Situation konnten einige unserer Ziele realisiert oder vorangebracht werden. Folgende Themen wurden im Gemeinderat beraten und entsprechend beschlossen.

 

• Entscheidung zentrales Feuerwehrhaus

 

• Das von der SPD-Fraktion geforderte Mobilitätskonzept wurde

 

gestartet und erste Analysen wurden am 18.3.2024 vorgestellt.

 

• Massnahmen zur Erhaltung des Hallenbades wurden angegangen

 

• Schul- und Kitastandorte wurden durch Umbaumaßnahmen

 

erhalten

 

• Familienförderung durch Schaffung zusätzlicher Kitaplätze wurden

 

angegangen

 

• Naturschutz wurde durch Ausweisung von Totholzarealen gelebt

 

• Aufnahme des Ortsteils Ersingen in das

 

Landessanierungsprogramm mit entsprechenden Möglichkeiten

 

der Förderung durch das Land Baden Württemberg

 

• Die Partnerschaft mit der italienischen Gemeinde Civitella wurde

 

weiter gepflegt und unterstützt

 

• Die Übernahme des Betriebs der Sozialstation Kämpfelbach durch

 

den Träger „Dienste für Menschen“ verhinderte eine große

 

finanzielle Forderung an die Gemeinde. Hierfür möchten wir uns

 

ausdücklich bei Herrn Maag für seinen persönlichen Einsatz

 

bedanken.

 

Sicher wäre mit mehr an Buget und Manpower mehr umsetzbar gewesen, aber mit den verfügbaren Recourcen wurde das Bestmögliche umgesetzt. Hierfür unser Dank an die Gemeindeverwaltung und deren Leitung.

 

Nun möchte ich den Blick in die Zukunft lenken.

 

Die Gemeinde kämpft weiterhin mit den Auswirkungen des Ukraine Krieges. Dieser schreckliche Krieg wütet nun schon über zwei Jahre und leider ist noch kein Ende abzusehen. Die Auswirkungen auf unseren Haushalt sind unklar. Es fehlen belastbare Informationen über Zuweisungen von Flüchtenden aus der Ukraine und anderen Flüchtlingsländer.

 

Die Welle der Inflation ist etwas abgeflacht, jedoch ist die Preisentwicklung hauptsächlich im Energiesektor nur sehr schwer vorhersehbar. Weitere extreme Herausforderungen werden gewiss auf die Gemeinde Kämpfelbach und damit auch auf Ihre Einwohner zukommen.

 

Die nun vorliegende Planung 2024 wurde uns am 04.03.2024 vorgestellt. Damit sind wir dem Ziel den Haushalt im Vorjahr zu beschließen nur geringfügig näher gekommen.

 

Die konzeptionelle Arbeit, wie schon in den Vorjahren eingefordert, wurde mit einer Klausursitzung am 21.10.2023 angegangen. Dieses Vorgehen sollte weiter intensiviert werden, um dem Gemeinderat Informationen an die Hand zu geben. Entscheidungen müssen entsprechend der Haushaltslage und der Dringlichkeit gefällt werden. Ich möchte hier nochmal festhalten, für die SPD Fraktion hat die Planung und Realisierung des zentralen Feuerwehrhauses und ebenso wie die Weiterführung der Umlegung des Neubaugebietes „Bell“ höchste Priorität.

 

Folgende Projekte sieht die SPD Fraktion in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen.

 

• Bahnüberführung Bilfingen

 

• Erweiterung Schulzentrum Königsbach

 

• Barrierefreiheit der ÖPNV Haltestellen

 

• Die Massnahmen aus dem Mobilitätskonzepts

 

• Internetbreitbandversorgung

 

• Starkregenmanagement im Kämpfelbachtal

 

• Erstellung eines kommunalen Wärmekonzepts mit Erweiterung

 

des Wärmenetzes in Ersingen und ersten Planungen zum Ortsteil

 

Bilfingen

 

• Durch die Aufnahme des Ortsteils Ersingen in das

 

Landessanierungsprogramm können nun auch dringende

 

Baustellen in Ersingen angegangen werden. Jedoch ist auch hier

 

immer die jeweilige Haushaltslage zu beachten.

 

• und als letzter Punkt der jedoch keine finanziellen Auswirkungen

 

haben sollte, ist die Fortsetzung des Bauprojektes Pflegeheim in

 

Bilfingen mit oder ohne den aktuellen Träger und Bauherren

 

Bethesda. Hier ist eine weitere Verzögerung nicht mehr

 

hinnehmbar.

 

Wenn wir diese Liste an offenen Aufgaben sehen wird jedem klar, dass wir aktuell ohne Kreditaufnahme nicht arbeitsfähig sind.

 

Wir müssen, um unsere Ziele erreichen zu können, Kredite in Höhe von 4 Milionen € aufnehmen. Auch in den folgenden Jahren werden weitere Kredite notwendig sein. Wegen dieser Neuverschuldung wird der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gezwungen, nur noch wirklich unbedingt notwendige Investitionen und Ausgaben anzugehen. Nur dadurch können Zins- und Tilgungslasten in Grenzen gehalten werden.

 

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung ist die Rückzahlung des Trägerdarlehens an den Kernhaushalt vorgesehen, da diese Mittel dort nun gebraucht werden. Diese Schulden müssen zeitnah auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden. Dadurch fliesen die anfallenden Zinsen und Tilgungen nicht mehr in die Gemeindekasse sondern an die kreditgebenden Institute.

 

Die begrenzte Menge der Bodenseewasserversorgung und deren Kostenexplosion zwingt uns die Nutzung von Eigenwasser weiter im Fokus zu behalten.

 

Weitere Investitionen zeichnen sich in Zukunft ab. Die Massnahmen aus dem vorgestellten Strukturgutachten werden den Wasserhaushalt in den nächsten Jahren mit ca. 2 M€ bis 2027 belasten. Somit ist Sicher, dass der Preis für das hohe Gut Wasser steigen wird.

 

Als Zusammenfassung möchten wir nochmal auf die Risiken der zukünftigen Haushaltsplanung hinweisen. Der Ukraine Krieg und auch der Krieg im Nahen Osten haben bereits für weltweite Veränderungen gesorgt. Dies hat bereits und wird auch weiter die Gemeinde Kämpfelbach treffen. Durch die Zuweisung von Geflüchteten und deren Unterbringung ist die Bevölkerung und auch die Gemeindeverwaltung an der Grenze des Machbaren angelangt. Es wird weiter zu Mindereinnahmen und auch Mehrausgaben führen. Hier ist hauptsächlich die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat gefordert, trotz alledem den bestehenden Investitionsstau zu verringern. Aktuell hat die Gemeinde Kämpfelbach noch genügend Baustellen die zu planen und zu realisieren sind. Daher dürfen nur unbedingt notwendige Neuinvestitionen und Ausgaben eingeplant werden. Eine strikte Haushaltsdisziplin ist nun leider unumgänglich. Bei neuen Anfragen muss immer die finanzielle Auswirkung auch auf die folgenden Haushalte bedacht werden.

 

Wenn wir auf benachbarte Kommunen blicken so sehen wir ähnliche Probleme. Unsere Nachbarkommunen können noch aus bisher angesparten Mittel schöpfen. Dies ist in Kämpfelbach nicht mehr möglich. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf in der Bundes-, Landes- und Landkreispolitik uns bei der Finanzierung zu unterstützen und zu entlasten um unsere Funktionsfähigkeit sicher zu stellen.

 

Trotz der vorgebrachten Risiken sehen wir der Realisierung des Haushaltes 2024 hoffnungsvoll entgegen und stimmen als SPD Fraktion diesem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2024 zu.