Haushaltsrede von Thomas Seyffarth

für die SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 22.03.2021

Euer Gemeinderat Thomas Seifert (es gilt das gesprochene Wort)


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner,
Herr Jost, Herr Schott und liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 steht heute zur Verabschiedung an. Ich freue
mich, dass ich diesen Haushalt der Gemeinde Kämpfelbach für die SPD-Fraktion
kommentieren darf. Ich möchte mich gleich zu Beginn für die Erstellung und
Vorstellung des Plans bei allen Beteiligten bedanken.


Ich werde nicht auf die Details des Haushaltes eingehen, da der Gemeinderat den
Inhalt ausgiebig in der Sitzung am 01.03.2021 beraten hat und auch von meinen
Vorrednern entsprechend angesprochen wurden. Ich möchte hier eindringlich auf
die Mitwirkung des Gemeinderats schon in der Planungsphase des Haushaltes
hinweisen. Hierbei können, entsprechend der Mehrheit im Gemeinderat,
Vorgaben an die Gemeindeverwaltung eingebracht beziehungsweise verändert
werden. Hierzu ist die entsprechende Zeit einzuplanen, dann ist dies auch in
Coronazeiten realisierbar, wie wir in der oben genannten Sitzung bewiesen
haben.


Ich werde mich auf die für uns wichtigen Eckdaten beschränken und die Risiken
dieser Planung darstellen. Um mich kurz zu fassen werde ich nur die aus unserer
Sicht wichtigsten Dinge hier anzusprechen.


Der Gemeinde hatte einen entsprechend der Planung auch schon durch Corona
getrübten Einstieg in das Jahr 2020. Jedoch wurden nicht alle für 2020 geplanten
Aufgaben angegangen und leider diese auch nur teilweise realisiert. Laut Angabe
der Verwaltung sind aktuell ca. 63% der geplanten Aufgaben angegangen
beziehungsweise realisiert worden. Dies bedeutet jedoch, dass 27 % der
geplanten Aufgaben noch nicht begonnen wurden und noch auf der Aufgabenliste
stehen. Dies hat zwar den Abschluss 2020 entlastet, jedoch nur weil diese
Aufgaben in das neue Jahr 2021 verschoben wurden sind diese Maßnahmen auch
nicht realisiert und stehen daher noch an. Wir sehen dadurch eine sich
aufbauende Bugwelle von Aufgaben für die nächsten Jahre als ein Risiko an.

Gegen die Investition von Haushaltsmittel in die Netze BW haben wir uns wegen
des noch anstehenden Neubaus des gemeinsamen Feuerwehrhauses
entschieden, da hierfür ein finanzielles Polster geschaffen werden sollte.
Coronabedingt wurde die konzeptionelle Arbeit wie schon in den Vorjahren
eingefordert leider nicht angegangen. Diese fehlenden Konzepte machen die
Gemeinderatsarbeit und die Mitwirkung des Gemeinderats nicht einfacher.


Wie bereits in den letzten Jahren mehrfach erwähnt fordern wir folgende
Maßnahmen:


Konzeptvorstellung Investitionen Brandschutz und Bauhof.
Gemeindeentwicklungsplan
Verkehrskonzept im Rahmen des Lärmaktionsplanes
Klausursitzung mit dem Thema: „Weiterentwicklung der Gemeinde unter
den gegebenen finanziellen Möglichkeiten“


Die nun vorliegende Planung 2021 wurde uns am 22.02.2021 vorgestellt. Damit
sind wir leider noch immer weit von dem Ziel entfernt den Haushalt im Vorjahr zu
beschließen.


Im Stellenplan für das Jahr 2021 ist wie auch schon in 2020 ein Ausbildungsplatz
ausgewiesen. Dieser ist jedoch noch nicht realisiert worden. Dies war schon seit
langem ein Anliegen der SPD Fraktion. Daher bitten wir wiederum um die
Realisierung dieser Ausbildungsstelle. Der Stellenplan zeigt sonst keine inhaltliche
Veränderung. Wie in der letzten Haushaltsrede befürchtet hat sich die
Fluktuation der Mitarbeiter der Gemeinde fortgesetzt. Die Verwaltung und damit
auch der Gemeinderat müssen sich ernsthaft Gedanken über die Attraktivität der
Arbeitsplätze in Kämpfelbach machen, um die Funktionen der Gemeinde und der
Wasserversorgung sicher zu stellen. Hierzu ist eine gute und vorausschauende
Personalpolitik gefordert.


Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist weiterhin defizitär. Ein weiteres
Trägerdarlehen soll dies ausgleichen. Diese Ausgaben sind entsprechend der
Satzung Gebühren relevant. Wir möchten uns jedoch wiederholt gegen eine
starke Gebührenerhöhung für unsere Mitbürger aussprechen.


Als Zusammenfassung möchte ich nochmals auf die Risiken der diesjährigen
Haushaltsplanung hinweisen. Corona hat bereits für weltweite Veränderungen
gesorgt. Dies hat und wird auch weiterhin die Gemeinde Kämpfelbach treffen. Es
kann zu Mindereinnahmen und auch Mehrausgaben zum Schutz unserer Bürger
führen. Gleichzeitig haben wir noch offene Projekte aus 2020, die als erstes
abgearbeitet werden müssen. Hier ist hauptsächlich die Verwaltung gefordert, um
keinen allzu großen Investitionsstau zu verursachen. Aktuell hat die Gemeinde
Kämpfelbach noch genügend Baustellen die zu realisieren sind. Die Entscheidung
weiterhin keine größeren Neuinvestitionen, außer den schon in die Wege
geleiteten Maßnahmen wie die Planung des Neubaus des Feuerwehrstandortes,
ist aus unserer Sicht vollkommen richtig und sollte auch bis auf weiteres
beibehalten werden.


Trotz der vorgebrachten Risiken sehen wir der Realisierung des Haushaltes 2021
hoffnungsvoll entgegen und stimmen als SPD Fraktion diesem Haushaltsplan und
dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Wasserversorgung für 2021 zu.


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion

09.07.2022, 19:00 Uhr Sommerfest der SPD Mühlacker
KEVIN KÜHNERT KOMMT: Am 9. Juli ab 19 Uhr feiern wir 125 Jahre SPD Mühlacker. Merk' Dir schon mal das Datu …

11.07.2022, 18:15 Uhr AGS-Landesvorstand

Alle Termine

 

Aktuelle-Artikel