Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt
bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von
Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt
sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei
allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen.
Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich zudem weitgehend auch im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. "Sollte der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstoßen, dann steht uns der Klageweg offen. Das sollte den Staats- und Regierungschefs klar sein. Wir Europaparlamentarier werden das europäische Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ohne Wenn und Aber verteidigen", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, zur Überwindung
der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. "Wir brauche ein klares
Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen, die Einführung von Eurobonds,
einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds. All dies sollte
auch Gegenstand des Fiskalpakts sein. Sonst fehlt ihm schlichtweg die Substanz
und damit die Wirksamkeit" betont Peter SIMON. "Reine Spardiktate führen nicht zu
mehr Stabilität in der Eurozone, sondern verstärken die Krise immer weiter. Was die
kriselnden Eurostaaten zeitgleich brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung."
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0033/388175558
