(v.l.) Ralph Weinbrecht, Kurt BickelDie hiesigen Selbständigen in der SPD sprechen sich für eine Wirrtschafts- und Finanzunion in Europa aus.
Bezug nehmend auf dein Interview im Deutschlandradio am 28.06.10 möchten wir dir mitteilen, dass deine Aussagen über die Zusammenarbeit in Europa von uns geteilt werden. Insbesondere die Abstimmung innerhalb der Euro-Gruppe halten wir für wünschenswert. Wir verweisen dabei auf den von Sarkozy gemachten Vorschlag für eine wie auch immer geartete Wirtschafts- und Finanzunion innerhalb dieser Gruppe.
An den
Parteivorsitzenden der SPD
Sigmar Gabriel MdB
Lieber Genosse Gabriel,
Bezug nehmend auf dein Interview im Deutschlandradio am 28.06.10 möchten wir dir mitteilen, dass deine Aussagen über die Zusammenarbeit in Europa von uns geteilt werden. Insbesondere die Abstimmung innerhalb der Euro-Gruppe halten wir für wünschenswert. Wir verweisen dabei auf den von Sarkozy gemachten Vorschlag für eine wie auch immer geartete Wirtschafts- und Finanzunion innerhalb dieser Gruppe.
Gut finden wir auch Überlegungen, die Gemeindefinanzen so zu organisieren, dass in dem Bereich öffentliche Investitionen wieder möglich sind.
Deinen Hinweis auf das unter Schiller und Schmidt damals durchgesetzte und angewandte Wachstums- und Stabilitätsgesetz finden wir gut. In diesem Gesetz wird auch explizit auf das Außenhandelsgleichgewicht hingewiesen.
Lieber Genosse Gabriel, die derzeitige Bundesregierung gibt uns durch ihre Uneinigkeit Zeit, uns neu aufzustellen. Wir sollten sie nutzen, indem wir Strukturreformen bei der Kranken- und Rentenversicherung voranbringen. Die Debatte darüber muss geführt werden.
Freundliche Grüße
AGS Enzkreis/Pforzheim, Kurt W. Bickel und Ralph Weinbrecht