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Thomas Knapp: "Die geplanten Reformen der Regierung reichen bei weitem nicht aus."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Landesregierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Thomas Knapp. Sie dürfe sich jetzt nicht auch noch hinter den hohen Hürden des Volksbegehrens verstecken.
Es sei an der Zeit - anstatt eine Scheinreform weiter hinauszuzögern - den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg gelebte Demokratie zuzutrauen und dem Instrument des Volksbegehrens einen realistischen Rahmen zu geben.
Baden-Württemberg hat bundesweit mit die höchsten formalen Anforderungen und Quoren bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen. Das letzte Volksbegehren liegt inzwischen 35 Jahre zurück.
Timo Steinhilper
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