Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.
„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Doch selbst im Jahr 2023 noch sind sich einige Arbeitgebervertreter:innen und Unionspolitiker:innen nicht zu schade, das Streikrecht mit abstrusen Argumenten infrage zu stellen. Um es klar zu sagen: Einen solchen Rückschritt ins vorletzte Jahrhundert wird die SPD niemals zulassen und deshalb zeigen wir am 1. Mai gemeinsam Flagge.“ Unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“ ruft der DGB zur Teilnahme an seinen Kundgebungen auf.
Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Thema einer sozialen Klima- und Energiewende: „Für die SPD ist klar: Klimaschutz geht nur gerecht. Um unseren Wohlstand zu erhalten, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu sichern, braucht es auch hier im Land massive Investitionen in die Infrastruktur. Baden-Württemberg muss ein Paradebeispiel für eine nachhaltige, soziale und gerechte Transformation werden. Jeder Euro, der in Busse und Bahnen, die Umrüstung des Gebäudesektors und die Strom- und Wärmeversorgung gesteckt wird, ist ein gut investierter Euro“, so Stoch weiter.
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, setzt sich die SPD für eine Steigerung der Tarifbindung ein. Denn ohne Tarifvertrag arbeiten Beschäftigte nach Untersuchungen des WSI fast eine Stunde pro Woche mehr und erhalten im Schnitt 11% weniger Gehalt.
„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb bereitet Bundesarbeitsminister Heil im Bund ein Bundestariftreuegesetz vor. Denn wer öffentliche Mittel erhält, darf nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Das muss auch in Baden-Württemberg gelten.“
Die Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai in Stuttgart beginnen am Montag um 10 Uhr auf dem Marienplatz.
Stuttgart, 28.04.2023