Kleine Anfrage des Abg. Thomas Knapp SPD und Antwort des Innenministeriums
(Mit Schreiben vom 2. April 2009 Nr. 5–1082.2/342 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:)
1. Auf wie viele Mitglieder schätzt sie derzeit den „Heidnischen Sturm Pforzheim“, den „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“, die Vereinigung „Stallhaus Germania“ in Mühlacker und Umgebung und die Jugendorganisation von „Stallhaus Germania“, die sog. „SG-Jugend“?
Zu 1.:
Die Zahl der Mitglieder des „Heidnischen Sturm Pforzheim“ (HSP) beläuft sich nach den vorliegenden Erkenntnissen auf etwa 35 Personen.
Der „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) hat etwa 50 bis 60 Mitglieder. Die nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 existierende Gruppierung „Stallhaus Germania“, die sich selbst als Club bezeichnet, besteht aktuell aus rund 20 Mitgliedern. Über die Mitgliederzahl der „SG-Jugend“ liegen keine Erkenntnisse vor.
2. Werden die unter Frage 1 genannten Vereinigungen derzeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und werden sie vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und wie werden die getroffenen Entscheidungen jeweils begründet?
Zu 2.:
Alle drei Gruppierungen werden auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 Landesverfassungsschutzgesetz vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bestehen.
Der rechtsextremistische „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ wurde ursprünglich als Vorfeldorganisation der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) gegründet. Er hat sich mittlerweile von der Partei gelöst und ist zu einer partei- und organisationsübergreifenden Gruppierung geworden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Zusammenarbeit im „rechten Lager“ zu fördern. Bei den regelmäßigen Vortragsveranstaltungen referieren zum Teil namhafte Rechtsextremisten.
Sowohl der zunehmend neonazistisch ausgerichtete „Heidnische Sturm Pforzheim“ als auch „Stallhaus Germania“ sind der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzuordnen, die aufgrund ihres ausgeprägten Rassismus und Antisemitismus sowie einer unverhohlen zur Schau gestellten Fremden- und Ausländerfeindlichkeit in ihrer Gesamtheit Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für Verfassungsschutz ist.
3. Wie schätzt sie das Gefährdungspotenzial ein, das von Mitgliedern der oben genannten Vereinigungen ausgeht, insbesondere im Hinblick auf politisch motivierte Straftaten und Gewaltdelikte?
Zu 3.:
Der „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ ist nicht dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Straftaten von Vereinsmitgliedern des FHD in Zusammenhang mit vereinseigenen Veranstaltungen wurden bisher nicht bekannt. Außerhalb des Vereinsgeschehens verübten einzelne Vereinsmitglieder Straftaten, darunter auch Gewaltdelikte wie gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Das vom Verein selbst ausgehende Gefährdungspotenzial wird als eher gering eingeschätzt.
Die rechtsextremistische Skinheadszene ist insgesamt als grundsätzlich gewaltbereit einzustufen. Einzelne Mitglieder der Gruppierungen „Heidnischer Sturm Pforzheim“ und „Stallhaus Germania“ sind durch Straftaten, darunter auch Körperverletzungsdelikte, in Erscheinung getreten. Für beide Gruppierungen ist von einem entsprechenden Gefährdungspotenzial auszugehen.
4. Welche Aktionen und Aktivitäten führten die oben genannten Vereinigungen in den letzten zehn Jahren durch?
Zu 4.:
Folgende Aktionen und Aktivitäten wurden bekannt: „Heidnischer Sturm Pforzheim“
– 6. bis 9. März 2009: Aufkleberverteilung in Niefern-Öschelbronn/Enzkreis
– 23. Februar 2009: Teilnahme an der Mahnwache des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ in Pforzheim1)
– 16. November 2008: Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages auf dem Friedhof in Neuenbürg/Enzkreis
– 24. Oktober 2008: Kurzzeitige körperliche Auseinandersetzung mit Besuchern des Abschlusskonzerts „Laut gegen Nazis“ im Rahmen der von der Stadt Pforzheim unterstützten Aktionstage „Gegen Extremismus“.
– 23. Februar 2008: Teilnahme an der Mahnwache des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ in Pforzheim
– 18. November 2007: Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim
– 23. Februar 2007: Teilnahme an der Mahnwache des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ in Pforzheim
– 23. Februar 2006: Teilnahme an der Mahnwache des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ in Pforzheim
– 21. Februar 2006: Geplanter Besuch der Veranstaltung der Gruppierung „Bündnis gegen Rechts“ im Kulturhaus Osterfeld wurde durch die Polizei unterbunden
– 28. Januar 2006: Teilnahme an rechtsextremistischer Demonstration in Stuttgart
– 14. Januar 2006: Teilnahme an rechtsextremistischer Demonstration in München
– 15. Juli 2005: Teilnahme an rechtsextremistischer Demonstration in München „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“
Die Vereinigung „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ führt seit 1993 jährlich am 23. Februar in Pforzheim Fackelmahnwachen anlässlich der Bombardierung Pforzheims durch die alliierten Streitkräfte im Februar 1945 durch. Darüber hinaus wurden nachfolgende Aktionen und Aktivitäten bekannt:
– 12. März 2009: Flugblattverteilung vor dem Kepler-Gymnasium in Pforzheim
– 22. Februar 2008: Flugblattverteilung in der Pforzheimer Fußgängerzone mit dem Ziel der Mitgliederwerbung
– 12. Mai 2007: Vortragsveranstaltung in Pforzheim
– 4. März 2006: Vortragsveranstaltung in Pforzheim. Unter den Teilnehmern befanden sich auch sechs Personen, die der Gruppierung „Stallhaus Germania“ zuzurechnen sind.
– 12. November 2005: Vortragsveranstaltung in Pforzheim
– 15. Mai 2004: Skinheadkonzert mit der Skinheadband „Sleipnir“ und Vortragsveranstaltung in Birkenfeld/Enzkreis
– 2. Oktober 2004: Skinheadkonzert in Niefern-Öschelbronn u. a. mit den Skinheadbands „Sleipnir“ und „Blutstahl“
– 8. November 2003: Skinheadkonzert mit der Skinheadband „Sleipnir“ in Höfen/Landkreis Calw
– 14. Juni 2003: Ordnerdienst und Teilnahme an der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch-Hall
– 19. Januar 2002: Flugblattverteilung vor der Kulturhalle Remchingen/Enzkreis anlässlich des dortigen SPD-Neujahrsempfangs
– 9. November 2001: Veranstaltung der „Nationalen Kräfte“ („Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“, „Deutsche Liga“, „Junge Nationaldemokraten“, „Deutschlandbewegung“) in Pforzheim
– 7. September 2001: Veranstaltung in Pforzheim
– 15. Juni 2001: Musikveranstaltung in Mühlacker „Stallhaus Germania“
– 27. September 2008: Grillparty mit dem Thema „Große Stallhaus Soli-Party“ in Lomersheim/Enzkreis
– 4. August 2007: Privates Grillfest einzelner Mitglieder der Gruppierungen „Stallhaus Germania“ und „Weiße Rebellion“ in Illingen/Enzkreis. Hierbei kam es zu fremdenfeindlichen Handlungen, bei denen Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die beiden Beschuldigten (Mitglieder der „Weißen Rebellion“) wurden jeweils zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt.
– 4. März 2006: Teilnahme an einer Vortragsveranstaltung des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ in Pforzheim
– 22. Oktober 2005: Skinheadkonzert der Bands „Breakdown“, „Baden Corps“ und „Damage Incorporated“ in Mühlacker-Lienzingen. Strafverfahren wegen Propagandadelikten wurden eingeleitet, bei Zufahrtskontrollen konnten Softair-Waffen und Kampfmesser sichergestellt werden.
– 25. Juni 2005: Skinheadkonzert der Bands „Breakdown“ und „Division Staufen“ in Mühlacker-Lienzingen
5. Wie groß ist die Nähe der Mitglieder dieser Vereinigungen zur NPD, der DVU oder den Republikanern?
Zu 5.:
Institutionalisierte Kontakte zwischen den drei Gruppierungen und der NPD bzw. deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sind nicht bekannt. Bei einer Vortragsveranstaltung des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ im März 2006 trat der Vorsitzende des Landesverbandes der NPD als Referent auf. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass einzelne Angehörige der genannten Gruppierungen an Demonstrationen oder Vortragsveranstaltungen, die von der NPD bzw. den JN angemeldet oder veranstaltet werden, teilnahmen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen dürften lediglich einzelne Angehörige dieser Gruppierungen Mitglied in der NPD oder den JN sein. Bei einem führenden Mitglied des „Heidnischen Sturm Pforzheim“ wurde bei einer Polizeikontrolle im Jahr 2005 ein NPD-Mitgliedsausweis gefunden.
Ein Mitglied der Partei „Die Republikaner“ (REP) referierte bei einer Vortragsveranstaltung des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V“ im November 2005. Darüber hinausgehende Erkenntnisse über Kontakte zur Partei „Die Republikaner“ (REP) oder zur „Deutschen Volksunion“ (DVU) gibt es nicht.
6. Welche Verbindungen (personell und organisatorisch) gibt es zu anderen Gruppierungen und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum in und außerhalb der Region?
Zu 6.:
Der „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“, der „Heidnische Sturm Pforzheim“ und „Stallhaus Germania“ unterhalten derzeit keine institutionalisierten Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die rechtsextremistische Szene ist allerdings stark vernetzt, die gegenseitige Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen ist üblich. Grundlage für solche Verbindungen sind oft persönliche Kontakte. Daneben sind die Internetseiten der Gruppierungen, auch in Bezug auf aktuelle Ereignisse und Aktionen, häufig verlinkt. Beispielsweise ist der „Heidnische Sturm Pforzheim“ auf der „Unterstützerliste“ der Mobilisierungsseite zur 1. Mai Demonstration in Ulm aufgeführt, für die der JN-Landesverband Baden-Württemberg im Impressum verantwortlich zeichnet (Stand 20. März 2009).
Die Vereinigung „Stallhaus Germania“ unterhält durch verschiedene Skinheadkonzerte überregionale Verbindungen zu anderen Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums. So bestehen Kontakte zur Vereinigung „Furchtlos und Treu“ aus Ludwigsburg und zu der Gruppierung „Weiße Rebellion“ aus dem Raum Karlsruhe/Heidelberg/Heilbronn.
Bei dem vom „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ organisierten Skinheadkonzert im Oktober 2004 in Niefern-Öschelbronn wurden neben Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene auch Angehörige der Gruppierung „Furchtlos und Treu“ sowie Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der Schweiz, Österreich und Frankreich festgestellt.
7. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Art und Umfang der Mitgliederwerbung der oben genannten Organisationen bei Jugendlichen vor?
Zu 7.:
Die Gruppierung „Heidnischer Sturm Pforzheim“ betreibt eine aktive Mitgliederwerbung durch Ansprachen in Gaststätten und Freizeitaktivitäten. Erkenntnisse über eine Mitgliederwerbung der Gruppierungen, die sich gezielt an Jugendliche (Alter zwischen 14 und 18 Jahren) richtet, liegen nicht vor.
Die Gewinnung neuer Mitglieder dürfte grundsätzlich über persönliche Kontakte erfolgen. Darüber hinaus sind alle drei Organisationen aktuell mit einem Internetauftritt präsent. Ein solcher dient der Selbstdarstellung und damit immer auch der Mitgliederwerbung, und nicht zuletzt richtet sich das Medium Internet auch an Jugendliche.
Rech, Innenminister
Eingegangen: 12. 03. 2009 / Ausgegeben: 09. 04. 2009