Es diskutierten: Katja Mast (SPD MdB, 4. v.l.) mit Thomas Ocker (Internationaler Bund Pforzheim), Jens Mühleisen (Geschäftsführer IHK Nordschwarzwald), Roland Hübner (Sozialdezernent Enzkreis), Stephanie Schake (Leiterin Jobcenter Pforzheim), Hartmut Schölch (Leiter der Jobcenters Enzkreis), Wolf-Dietrich Glaser (stv. DGB-Kreisvorsitzender), Ute Hötzer (Geschäftsführerin QPrints&Services), Achim Oeder (stv. Leiter des Jobcenters Enzkreis), Gerd Schulz (Geschäftsführer GSI Enzkreis), Bernhard Schuler (SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim) (v.l.n.r.)
Auf Initiative von Katja Mast tauschen sich arbeitsmarktpolitische Experten im Jobcenter Mühlacker aus
„Ich habe das Fachgespräch mit den regionalen Arbeitsmarktexperten initiiert, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einem Jahr viele Instrumente, mit denen Menschen wieder eine Chance auf Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt bekommen sollen, neu geordnet hat. Doch statt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, war die Reform vom Spardiktat des Finanzminister geleitet, dem sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen kampflos ergeben hat. Nach einem Jahr ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und darüber zu sprechen, was das für die Teilhabechancen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis bedeutet. Deshalb habe ich alle wichtigen Akteure an einen Tisch geholt“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Mit bei dem Gespräch dabei waren Hartmut Schölch (Leiter der Jobcenters Enzkreis), Stephanie Schake (Leiterin Jobcenter Pforzheim), Achim Oeder (stv. Leiter des Jobcenters Enzkreis), Roland Hübner (Sozialdezernent Enzkreis), Jens Mühleisen (Geschäftsführer IHK Nordschwarzwald), Wolf-Dietrich Glaser (stv. DGB-Kreisvorsitzender), Ute Hötzer (Geschäftsführerin QPrints&Services), Gerd Schulz (Geschäftsführer GSI Enzkreis), Thomas Ocker (Internationaler Bund Pforzheim) und Bernhard Schuler (SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim).
Besonders langzeitarbeitslose Menschen bekommen die Einschnitte der Reform zu spüren. So beklagten die anwesenden örtlichen Arbeitsmarktträger, dass es kaum noch Qualifizierungsangebote für Menschen ganz am Rand gibt. Der Bedarf ist enorm, doch ohne die vorhandenen Mittel kann die verkrustete Langzeitarbeitslosigkeit nicht aufgebrochen werden. So stehen dem Pforzheimer Jobcenter mit rund 5 Mio. Euro rund 18 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind vor allem langfristige Projekte und Begleitung gefragt, um auch Betriebe, die Menschen aus langer Arbeitslosigkeit eine Chance geben, im Alltag nicht alleine zu lassen und bei Bedarf sozialpädagogisch zu begleiten.
Gleichzeitig übten die Träger Kritik an der seit Jahren andauernden „Projektitis“ im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung und an der Ausschreibungspraxis. „Bei einem einjährigen Abrechnungszeitraum kann von Planungssicherheit keine Rede sein“, so der Tenor der Träger. Ein Problem, nicht nur für die Hilfebedürftigen sondern auch für das Personal. Um nachhaltige Förderketten sicherzustellen, sind längerfristige Perspektiven im Haushalt und bei den Angeboten notwendig, betonten die Anwesenden. Außerdem braucht es eine Optimierung der Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Maßnahmen.
Arbeitsmarktexpertin Mast machte deutlich, dass der zukünftige Fachkräftebedarf nur gesichert werden kann, wenn alle Potentiale in unserer Gesellschaft aktiviert werden. Niemand darf außen vor gelassen werden.
Das von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachte Modellprojekt für die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes, stieß bei den Beteiligten auf breite Zustimmung. Durch das Fördern von Arbeit statt Arbeitslosigkeit, also die Aktivierung passiver Mittel, wird hier marktnahe Arbeit finanziert.
„Ein richtiger Ansatz der Landesregierung, um Langzeitarbeitslosen wieder echte Teilhabechancen zu geben. Die Förderinstrumente werden hier klug kombiniert und die sozialpädagogische Betreuung ist ein zentraler Baustein. Ich finde, ein Modell, das auch Vorbild für den Bund sein kann“, so der Sozialdezernent Roland Hübner. 19 Langzeitarbeitslose aus Pforzheim, 9 aus dem Enzkreis, haben im Zuge des Modellprojekts die Chance auf Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt. Im Deutschen Bundestag liegt ein Antrag auf Initiative von Katja Mast vor. Er hat die Überschrift „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt“.
