Veröffentlicht in Landespolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.
Das gelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, arme Familien mit Kindern und Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann.
„Die Regierungserklärung ist in weiten Teilen von Phrasen geprägt. Wenn sie konkret wird, bezieht sie sich auf Reformen, die Grün-Rot bereits angestoßen hat“, betonte Stoch.
Stoch überreichte zudem den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen einen „Phrasengenerator“. Mit ihm kann man sich viele Worthülsen zurecht drehen und ist damit in der Lage, „ bei jedem Disput über die Politik der neuen Landesregierung kompetent Paroli zu bieten“.
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