Nachrichten zum Thema Allgemein

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am 30.04.2024 von SPD-Landesverband

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

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am 25.01.2024 von SPD-Landesverband

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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am 05.10.2023 von SPD Enzkreis/Pforzheim

„Am Mittwoch beim SPD-Kreisparteitag im Gemeindehaus der Evangelischen Johannesgemeinde Pforzheim wurde vor allem eins klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und machen soziale Politik, um sie zu unterstützen“, so Annkathrin Wulff, stellvertretende Kreisvorsitzende, Pforzheimer SPD-Stadträtin und an diesem Abend auch Versammlungsleiterin.

Der Parteitag diente dem Austausch der Genossen über das Erreichte und das, was noch notwendig ist. Wichtigstes Thema war die soziale Situation vieler Menschen: „Arbeit muss sich lohnen. Wir stellen die Weichen, damit sich hart arbeitende Menschen ein gutes Leben leisten können“, so Katja Mast, die den Anwesenden als Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Dafür stünden besonders der bereits umgesetzte Mindestlohn, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung und die Kindergrundsicherung. „Damit wollen wir gerade auch Kindern helfen, die in Armut leben. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so Mast. Auch die aktive Industriepolitik, beispielsweise erkennbar durch die Ansiedlung großer Chip- und Halbleiterfabriken in Deutschland, gehörten dazu.

Katja Mast und Davis Riedel, Europakandidat der SPD Enzkreis/Pforzheim, stellten außerdem klar: „Wir wissen, dass sich viele Menschen und auch die Kommunen Gedanken über Migration und die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration machen. Innenministerin Nancy Faeser hat hier den richtigen Weg beschritten, mit allen europäischen Staaten endlich ein gemeinsames System zu erreichen, das auch zu einer gerechten Verteilung der Menschen führt. Das ist ein Durchbruch in der EU. Es geht um Humanität und Kontrolle.“

Die im nächsten Jahr ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen waren ein weiteres Thema des Abends. Michael Hofsäß, stellvertretender Kreisvorsitzender unterstrich: „Es ist wichtig, dass sich Menschen vor Ort für das Gemeinwohl einbringen. Wir freuen uns über alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren möchten. Interessierte können sich gerne jederzeit an uns wenden.“

Auf dem Parteitag wurden darüber hinaus die folgenden Delegierten für den kommenden SPD-Landesparteitag gewählt: Annkathrin Wulff, Ajka Sadovic, Davis Riedel, Katja Mast, Margit Vetter, Martin Müller, Michael Hofsäß, Paul Renner und als Ersatzdelegierte Johannes Schmidt und Thorsten Fröhlinghaus.

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am 30.05.2023 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die SPD feiert am 23. Mai 2023 ihren 160. Geburtstag. Gegründet im Mai 1875 in Zeiten der Industrialisierung formiert sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 schließlich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu gründet

Auch in der Region kann die Partei auf eine lange Geschichte zurückblicken. In Sternenfels etwa gründete sich ebenfalls im Jahre 1875 der Sternenfelser Arbeiterverein. Der Arbeiterverein ging schließlich als Ortsverein in der SPD auf. In Pforzheim gründeten sich im gleichen Zeitraum – unter anderem aus den Reihen der Goldarbeiter – Vorläuferorganisationen der SPD wie etwa die SDAP. Die SPD in Mühlacker konnte etwa im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum feiern.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der SPD-Kreisvorsitzende für den Enzkreis und Pforzheim Paul Renner nehmen das Jubiläum der Partei zum Anlass, um auf das Erreichte und in die Zukunft zu blicken. Die SPD bleibe die politische Kraft, die dafür Sorge trage, dass es in Deutschland gerechter zugehe. Das sei Teil der sozialdemokratischen DNA und leite sich aus den Grundwerten der Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ab, so Mast und Renner.

„Das ist unser Anspruch. Das gilt von den großen historischen Errungenschaften bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei gleichen Rechten für Männer und Frauen über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu einer gerechten Rentenpolitik. Wir bleiben dabei nicht stehen. Die Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt. Das gilt auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte wie dem Wandel der Industriegesellschaft, dem sozialökologischen Wandel und der Digitalisierung“, so Mast und Renner.

Nichtsdestotrotz gebe es auch heute Kräfte, die die Demokratie im Kern zersetzen wollten, so Mast und Renner. Damit dürfe sich niemand abfinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Kreisvorsitzende blicken dabei insbesondere auf die AfD und andere rechte politische Kräfte.

„Wir dürfen uns mit der AfD in unseren Parlamenten nicht abfinden. Sie will unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zersetzen. Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts. Mit Demokratiefeinden kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind da seit langer Zeit sehr klar“, so Mast und Renner abschließend.

Die Bundes-SPD begeht das 160. Jubiläum der Partei ab Sonntag in Berlin. Es finden etwa die Verleihung des August-Bebel-Preises an Franz Müntefering und mehrere Diskussionsrunden statt. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden angekündigt. Alle Informationen zum Jubiläum der SPD finden sich auf www.spd.de/160-jahre.

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am 30.03.2023 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Mehr Klimaschutz-Engagement benötigt: Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Studie zur Klimaneutralität des Landes vorgestellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine Klimaschutzziele zu erreichen.
 
Erschreckend schnell wird ersichtlich: Das Engagement der Landesregierung reicht nicht aus, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Andere Bundesländer zeigen Milliardeninvestitionen, wie es richtig geht.

Wir brauchen mehr Engagement: Durch eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, eine Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solarenergie auf 3% und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im öffentlichen Nahverkehr. Es reicht nicht, sich hier ambitionierte Ziele zu setzen und zu warten, dass etwas von alleine oder durch andere Akteure wie Landkreise oder Städte passiert: Das Land Baden-Württemberg muss seiner Verantwortung gerecht werden - auch finanziell.

Wir als SPD stehen für einen engagierten und sozialen Klimaschutz ein.

Alle Informationen zur Studie sind zu finden unter https://www.spd-landtag-bw.de/klimaneutral/

Foto: Mika Baumeister / Unsplash

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