Nachrichten zum Thema Europa

Veröffentlicht in Europa
am 18.01.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon MdEP: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der S&D-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

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Veröffentlicht in Europa
am 12.01.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise.

Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Europa steht vor einer historischen Entscheidung: Setzen wir die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fort – oder kehren wir zurück zur Kleinstaaterei?

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!

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Veröffentlicht in Europa
am 21.12.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

"Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden. Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück", so die erste Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen.

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Veröffentlicht in Europa
am 08.12.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

"Die angekündigte Herabstufung von 15 Eurostaaten und des Eurorettungsfonds durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt: Noch einen EU-Gipfel ohne nachhaltige Wirkung können wir uns nicht erlauben und die Regulierung der Ratingagenturen muss zeitnah angegangen werden", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Hinblick auf den heute Abend beginnenden EU-Gipfel.

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Veröffentlicht in Europa
am 24.11.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Kommission greift zentrale Forderungen des Simon-Berichts zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen auf

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt, dass die Europäische Kommission in den neuen EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zentrale Forderungen des Simon-Berichts, der letzte Woche mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde, berücksichtigen und die derzeitigen Entwürfe dementsprechend anpassen wird.

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