Nachrichten zum Thema Europa

Veröffentlicht in Europa
am 08.03.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Merkels Wettbewerbspakt nicht mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver für europapolitischen Zickzackkurs der Bundesregierung

"Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Finanzmärkte, der Spekulanten und des unzureichenden Risikomanagements der Banken. Es ist daher völlig widersinnig, wenn nun versucht wird, die Löhne oder das Renteneintrittsalter für die prekäre Haushaltslage verantwortlich zu machen", kritisiert der Mannheimer SPD-Europa-Abgeordnete Peter SIMON die laufenden Geheimverhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Wettbewerbspakt.

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Veröffentlicht in Europa
am 04.02.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Haushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen

"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Veröffentlicht in Europa
am 20.01.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",

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Veröffentlicht in Europa
am 05.12.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird.

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Veröffentlicht in Europa
am 27.11.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Anhebung des Körperschaftsteuersatzes in Irland mit Bedacht und Weitsicht

Peter SIMON: "Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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