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am 26.07.2007 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
PressemitteilungenKulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs
PressemitteilungenSPD: VGH-Urteil zu Französisch-Zwang an Gymnasien ist "schallende Ohrfeige für Landesregierung"
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am 24.07.2007 von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"
PressemitteilungenSPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden
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am 20.07.2007 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"
PressemitteilungenStuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin
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am 20.07.2007 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"
PressemitteilungenUte Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"
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am 17.07.2007 von SPD-Landesverband
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
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Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
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- Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr Aula der Universität ...
- Perspektive Zukunft - Vier Regionalkonferenzen im ganzen Land. Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, ...
- Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes beschlossen. Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl ...
- SPD Baden-Württemberg stellt sich neu auf – Landesparteitag mit Neuwahlen vorgezogen. Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung zentrale Beschlüsse zur Aufarbeitung der Landtagswahl 2026 sowie zur organisatorischen und personellen Neuaufstellung ...
- Danke, für euren Einsatz!. In den letzten Monaten habt ihr alles gegeben. Ihr seid nach Feierabend an die Haustüren gegangen, habt bei Wind und Wetter Plakate geklebt und hunderte Gespräche geführt. Ihr ...