Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.06.2014 von SPD-Landesverband

Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“

weiterlesen

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.06.2014 von SPD-Landesverband

Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.

weiterlesen

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 05.06.2014 von SPD-Landesverband

Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben“, erklärte dazu SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast. „Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen.“ Sie betonte, Vorbild für dieses Tarifpaket sei auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg gewesen.

weiterlesen

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.05.2014 von SPD-Landesverband

Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

weiterlesen

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.04.2014 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Mast hat die fortgesetzte Blockade des CDU-Landesvorsitzenden Strobl bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als „Pfeifen im Walde“ bezeichnet. „Herrn Strobls innerparteiliche Profilierungsübungen sind geradezu rührend, weil sie so durchsichtig wie erfolglos sind“, so Mast. „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer, der trotz seines Vizeamts in der CDU null Komma nichts zu sagen hat.“

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.