Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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BundespolitikSPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 04.07.2012 von SPD-Landesverband

Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"

 
"Heute hat die CDU in Baden-Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU-Parteispitze im Land, sich einen moderneren  Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."

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BundespolitikDas Finanzsystem ändern oder die Finanzmärkte regulieren?

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.07.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Am 31. Mai fand die vierte Veranstaltung der Reihe „fraktion kontrovers" statt. Rund 750 Gäste waren gekommen, um die Diskussion von Frank-Walter Steinmeier mit dem amerikanischen Anthropologen David Graeber und dem Philosophen Richard David Precht zu verfolgen und Fragen einzubringen. Thema war die aktuelle Verschuldung von Staaten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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BundespolitikVom Fiskalpakt zur Fiskalunion

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.06.2012 von SPD-Landesverband

Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.

Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder der entschlossene Schritt hin zur Fiskalunion.

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BundespolitikGemeinsam für Wachstum und Beschäftigung

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.06.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Troika trifft Hollande und Ayrault

Jochen Wiemken • 13. Juni 2012

Die SPD-Troika trifft Francois Hollande zu Gesprächen in Paris
Über einen gemeinsamen deutsch-französischen Weg aus Europas Krise sprach die SPD-Troika mit Frankreichs Präsident François Hollande im Élysée-Palast in Paris. Sie sind sich einig: Wer sparen will, braucht Wachstum!

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BundespolitikKatja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 06.06.2012 von SPD-Landesverband

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast

"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.

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