Veröffentlicht in Allgemein
am 28.01.2021 von SPD Enzkreis
Der Vorsitzende der SPD-Enzkreis Paul Renner und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch haben sich "sehr offen" für die Vorschläge von Transparency International Deutschland (TI) gezeigt. Die Antikorruptionsorganisation hat am Donnerstag bundesweit unter anderem einen "Politikfinanzierungsbericht" gefordert. Renner und Kirsch erinnerten zugleich daran, dass es die SPD in Baden-Württemberg war, "die massiv dafür gesorgt hat, dass sich grün-schwarz bei der Einführung eines Lobbyregisters fürs Land endlich bewegt."
"Die SPD ist schon immer eine grosse Verfechterin von Transparenz in der politischen Arbeit. Das gilt auf allen Ebenen. Die Forderungen von TI bestärken uns darin, weiter dranzubleiben", so Renner und Kirsch. Beispiele gebe es genug.
"Das Lobbyregister in Baden-Württemberg wäre ohne die SPD nicht soweit, wie es jetzt endlich ist. Auch auf Bundesebene machen wir Druck, während die Union sehr oft bremst. Und wenn es krasse Fälle - z.B. Philipp Amthor - gibt, ist Katja Mast eine der Ersten, dies klar zu benennen", so die beiden Sozialdemokraten.
Transparenz schaffe Vertrauen in Politik. "Wir werden die Vorschläge in unseren Gremien sehr genau anschauen und diskutieren. Und wir sind sehr froh, dass wir mit Annkathrin Wulff und Michael Hofsäss zwei tolle Kandidierende für die Landtagswahl haben. Für sie und unsere Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die wieder antritt, ist Offenheit Teil ihrer politischen DNA. Wir haben nichts zu verbergen", so Kirsch und Renner.
