Landespolitik
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am 06.09.2013 von SPD-Landesverband
„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden- Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.
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am 05.09.2013 von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
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am 05.09.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der SPD–Kreisvorsitzende Timo Steinhilper richtete ein herzliches Grußwort an alle Zuhörer. Am 28. August 2013 hatte der Kreisverband in die Sixthalle in Gräfenhausen eingeladen. Es geht um Chancengleichheit für unsere Kinder. Das ist sein Leitmotiv.
Katja Mast MdB fragt, wie es weitergeht mit der Bildungsreform in Baden–Württemberg. Das wird auch im Bund, im derzeitigen Bundestags-Wahlkampf entschieden, sagt sie. Gemeinschaftsschule geht am besten als Ganztagsschule. Wir brauchen eine Garantie für die Ganztagsschule. Die SPD will dauerhafte Finanzhilfen des Bundes ermöglichen. „Dafür wollen wir das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern abschaffen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Auch darum geht es bei der Wahl am 22. September“, so Katja Mast.
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am 04.09.2013 von SPD-Landesverband
„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.
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am 29.08.2013 von SPD-Landesverband
„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
