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am 25.02.2022 von SPD-Landesverband

Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine

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am 20.02.2022 von SPD-Landesverband

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:

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am 29.01.2022 von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten DGB-Vorstand im Land: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes-SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bund und Land. Ich danke Martin Kunzmann sehr herzlich für seinen Einsatz und die gute, enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitaplätze und sozial gerechte Bedingungen für alle Menschen in Baden-Württemberg. Eine zukunftsgerichtete Politik für unser Land braucht auch weiterhin die starke Stimme des DGBs und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb freue ich mich sehr und gratuliere Kai Burmeister sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg und Maren-Diebel-Ebers zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden, und wünsche der neuen Führungsspitze alles Gute und viel Erfolg!“

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am 22.11.2021 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Nach einem sehr erfolgreichen und starken Wahlkampf, der am Ende wohl mit einem Kanzler Olaf Scholz belohnt wird, streben die beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis eine Zusammenlegung an. Diese soll zu Beginn des Jahres 2022 vollzogen werden. Ziel sei, „Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um politisch schlagkräftiger“ zu werden. Beide Kreisvorstände haben sich am Samstag auf getrennten Sitzungen dafür ausgesprochen. Die Treffen fanden hybrid statt. Ein entsprechender Beschluss wurde jeweils mit großer Mehrheit angenommen. Das Votum ist Grundlage für eine Befassung im SPD-Landesvorstand, der den eigentlichen Beschluss trifft. Beide Kreisverbände arbeiten seit vielen Jahren intensiv zusammen.

„Gemeinsam sind wir stärker“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der Enzkreis-SPD Paul Renner. „Wir arbeiten schon viele Jahre sehr gut zusammen. Gerade der Landtagswahl- und Bundestagswahlkampf, sowie die gemeinsame SPD-Akademie haben uns das nochmal gezeigt. Das haben wir zusammen gestemmt. Auch der gemeinsame Neujahrsempfang, sowie viele gemeinsame Aktivitäten sind für uns seit vielen Jahren selbstverständlich. Wir handeln zusammen und dem soll jetzt auch die Struktur folgen.“

„Wir haben gemeinsame Interessen in und für unsere Region, es gibt viele Verflechtungen zwischen dem Stadtkreis Pforzheim und dem Landkreis Enzkreis. Insbesondere können kommunale Themen zukünftig noch besser gemeinsam erörtert und koordiniert werden. Die Vernetzung zwischen unseren kommunalen Mandatsträgern in Städten, Gemeinden, Kreis und Region, aber auch mit Land und Bund, soll damit unterstützt werden“, so Kirsch und Renner. So würde ein umfassender Erfahrungsaustausch geschaffen, der ermögliche, voneinander zu profitieren und zu lernen. Trotz teils unterschiedlicher Strukturen und Voraussetzungen in Stadt und Land. „In vielen Bereichen merken wir, dass die politische Zusammenarbeit sowie das nachbarschaftliche Verhältnis untereinander fruchtbar ist – darauf sollten wir aufbauen!“, heißt es im Beschluss.

Die Debatte in den Führungsgremien der Partei war getragen von hoher Wertschätzung und der Einigkeit im Ziel. „Auf dem Weg dorthin wird größtmögliche Transparenz, Offenheit und Respekt vor unseren Mitgliedern handlungsleitend sein“, so Kirsch und Renner. SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast, die an beiden Sitzungen teilgenommen hatte, sprach von einem durchdachten Vorschlag. „Das kann richtig gut werden. Beide Kreisverbände haben immer wieder gezeigt, wie gut sie zusammenarbeiten können. Sie haben in den letzten Jahren große Herausforderungen zusammen gestemmt. Sie haben mit der SPD Akademie neues geschaffen und sie haben mich in diesem Wahlkampf – beispielsweise durch unsere Tour 'Auf ein Wort mit Katja Mast' getragen. Ich begleite diesen Weg sehr gerne - es gibt schon lange ein Wir-Gefühl“, so Mast. Sie unterstich „den Mut, den es für so einen Schritt braucht.“

Ralf Lauer, Initiator der SPD Akademie, sieht „großes Potential“ in dem jetzigen Schritt. „Es geht darum, die Partei insgesamt mitzunehmen. Eine super Struktur ist die Voraussetzung für gute Politik. Die SPD Akademie, die beispielsweise junge Menschen für Bürgermeisterwahlen fit machen soll, wird in den dann neuen Kreisverband integriert.“ Das werde sich, so Lauer, auszahlen.

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am 28.01.2021 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Der Vorsitzende der SPD-Enzkreis Paul Renner und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch haben sich "sehr offen" für die Vorschläge von Transparency International Deutschland (TI) gezeigt. Die Antikorruptionsorganisation hat am Donnerstag bundesweit unter anderem einen "Politikfinanzierungsbericht" gefordert.  Renner und Kirsch erinnerten zugleich daran, dass es die SPD in Baden-Württemberg war, "die massiv dafür gesorgt hat, dass sich grün-schwarz bei der Einführung eines Lobbyregisters fürs Land endlich bewegt."

 

"Die SPD ist schon immer eine grosse Verfechterin von Transparenz in der politischen Arbeit. Das gilt auf allen Ebenen. Die Forderungen von TI bestärken uns darin, weiter dranzubleiben", so Renner und Kirsch. Beispiele gebe es genug. 

 

"Das Lobbyregister in Baden-Württemberg wäre ohne die SPD nicht soweit, wie es jetzt endlich ist. Auch auf Bundesebene machen wir Druck, während die Union sehr oft bremst. Und wenn es krasse Fälle - z.B. Philipp Amthor - gibt, ist Katja Mast eine der Ersten, dies klar zu benennen", so die beiden Sozialdemokraten.

 

Transparenz schaffe Vertrauen in Politik. "Wir werden die Vorschläge in unseren Gremien sehr genau anschauen und diskutieren. Und wir sind sehr froh, dass wir mit Annkathrin Wulff und Michael Hofsäss zwei tolle Kandidierende für die Landtagswahl haben. Für sie und unsere Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die wieder antritt, ist Offenheit Teil ihrer politischen DNA. Wir haben nichts zu verbergen", so Kirsch und Renner.

 

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands

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