Nachrichten zum Thema Europa

Veröffentlicht in Europa
am 26.04.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Kommission räumt erneut Mängel beim Krisenmanagement ein

Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jüngst erstmals überraschend vor den Folgen einer zu einseitigen Sparpolitik warnte, hat heute auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Fehler bei der bisherigen Krisenbekämpfung eingestanden: Die Troika sei zu komplex konstruiert und mit dem Erfordernis einstimmiger Entschlüsse von 17 Mitgliedstaaten beim Lösen der Krise an ihre Grenzen gestoßen.

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Veröffentlicht in Europa
am 25.04.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren.

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Veröffentlicht in Europa
am 18.04.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Mehr Sicherheit, weniger Boni und Vorfahrt für die Realwirtschaft durch strengere Bankenregeln

"Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt.

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Veröffentlicht in Europa
am 25.03.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors

Peter SIMON, Verhandlungsführer des Parlaments für die Einlagensicherung erklärt: "Die deutliche Botschaft des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die durch die europäische Einlagensicherungsgesetzgebung garantierten Einlagen unter 100.000 Euro im Rahmen des Rettungspakets für Zypern nicht anzutasten, kam endlich auch bei den Euro-Finanzministern an. Für die Rettung nicht die Kleinsparer bluten zu lassen, sondern vermögende Anleger heranzuziehen, sei der einzig gerechte Weg. Spät - aber hoffentlich nicht zu spät, was das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in ganz Europa anbelangt."

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Veröffentlicht in Europa
am 21.03.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Keinen Sparerschutz nach Kassenlage" will Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Er meint: "Am Ende will es keiner gewesen sein, der den Stein der Einbeziehung der normalen Sparer bei der Zypern-Rettung ins Rollen gebracht hat. Den Sparern ist das auch egal. Sie wollen Sicherheit haben. Zu Recht, denn sie haben einen europaweit gesetzlichen Anspruch auf den Schutz ihrer Einlagen auf Sparbüchern und Girokonten bis 100.000 Euro. Diesen Anspruch auch bei der Rettung Zyperns sicherzustellen, hat die Eurogruppe sträflich vernachlässigt.

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