Landespolitik
Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.01.2011 von SPD-Landesverband
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“
Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“
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am 18.01.2011 von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.
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am 17.01.2011 von SPD-Landesverband
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“
Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“
Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“
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am 12.01.2011 von SPD-Landesverband
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD wird dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Staat darf nicht selbst dazu beitragen, dass sich die Löhne weiter nach unten entwickeln und immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“
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am 30.12.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Unsere Position
Die Landesregierung möchte mit Hilfe eines Milliardenkredits 45,01 Prozent der EnBW in badenwürttembergische Hand zurück holen. Diese Korrektur einer Fehlentscheidung der Teufel-Regierung halten wir als SPD grundsätzlich und schon lange für richtig. Nach einem Regierungswechsel können wir so aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen und die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen.
