Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.06.2010 von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.06.2010 von SPD-Landesverband

"Die Leute draußen verzweifeln, dass plötzlich nicht mehr das gilt, was vor einem halben Jahr gesagt wurde." sagte Mappus auf den Regionalkonferenzen der CDU, bei denen er die eigenen Basis beruhigen will.

Die Festlegungen von Herrn Mappus gelten aber nicht mal 3 Tage.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.06.2010 von SPD-Landesverband

 
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.06.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp lädt zu Veranstaltung in Landtag ein

Wie wird das Recht behinderter Kinder auf einen Platz in der Regelschule in Baden-Württemberg umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion* in der Praxis? Was kommt auf die Schulen und die Kommunen zu?

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.06.2010 von SPD-Landesverband

Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.

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