Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.04.2010 von SPD-Landesverband

Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.04.2010 von SPD-Landesverband

Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“

Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.04.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Eine solchen Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land"

Der SPD-Kreisverband Enzkreis begrüßte den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, im baden-württembergischen Landtag eine Bundesratsinitiative zu beantragen, um die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 12.04.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"

Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.03.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"

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