Landespolitik
Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.03.2010 von SPD-Landesverband
Steuer-CD: SPD-Chef Schmid fordert Kurskorrektur
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat im Hickhack um die Steuersünder-CD Ministerpräsident Mappus zu einem Neuanfang aufgefordert. „Ich erwarte, dass der MP in seiner Regierungserklärung nächste Woche die Position der Landesregierung korrigiert und sich zum Kauf der Daten bereit erklärt“, so Schmid. „Wir erwarten am Mittwoch klärende Worte.“
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am 03.03.2010 von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
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am 03.03.2010 von SPD-Landesverband
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
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am 02.03.2010 von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"
Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.
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am 01.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zur Entscheidung der Landesregierung, die "Steuer-CD" nicht anzunehmen, teilen die Enzkreis-Genossen einhellig die Meinung des
SPD-Landesgeneralsekretärs Peter Friedrich, welcher sagt:
„Mit seinem unsäglichem Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“.
Die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nicht zu erwerben, sei „Mappus’ erster Sündenfall“. Der Ministerpräsident ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärt der Kreisvorstand.
