Landespolitik
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am 06.04.2009 von SPD-Landesverband
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
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am 17.02.2009 von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
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am 17.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bei der Umsetzung des Berliner Konjunkturpakets II drückt die SPD aufs Tempo. Als Land mit hohem Export- und Industrieanteil sei Baden-Württemberg von der Rezession besonders hart betroffen. "Deshalb muss der negativen Entwicklung rasch und entschieden die Spitze genommen werden", so Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kommunen müssten unverzüglich Klarheit bekommen, für welche Investitionen sie in den Genuss von Bundesmitteln kämen. Schmiedel fordert die FDP auf, bei der Zustimmung zum Konjunkturpaket II nicht länger herumzulavieren. "Zur Not muss Oettinger im Bundesrat ohne Rücksicht auf die FDP Ja sagen", so Schmiedel.
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am 17.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Unsere Kindertageseinrichtungen haben zwar ein ganzheitliches sozialpädagogisches Konzept, das Bildung, Erziehung und Betreuung miteinander verbindet. Dieser Dreiklang führt in der Praxis jedoch immer wieder zu schrillen Misstönen. SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup macht sich deshalb für eine Qualitätsoffensive in den Kitas stark. Hierzu zählen vor allem eine bessere Personalausstattung und der Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote für die Fachkräfte. Angesichts der gestiegenen Anforderungen spricht sich Mentrup dafür aus, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher mittelfristig auf Hochschulniveau anzuheben.
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am 16.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: „Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln.“ Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.
