Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.11.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
MdL Thomas Knapp: "Das Wärmegesetz des Landes klammert Nicht-Wohngebäude aus und wird außerdem in Kürze von einem Bundesgesetz mit klaren Vorgaben außer Kraft gesetzt"
Nachrichten zum Thema Landespolitik
Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.07.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
(Beschlossen auf dem SPD-Landesparteitag am 07.07.07 in Bühl)
I. Für uns sind das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte auszusetzen. Dies schließt der derzeitige Entwurf des Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) noch nicht aus.
II. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zum Eisenbahnneuordnungsgesetz leistet wichtige Schritte zum Erhalt und zur Entwicklung eines integrierten Eisenbahnkonzerns Deutsche Bahn AG:
LandespolitikSPD Baden-Württemberg: Gesetzlicher Mindestlohn und Bürgerversicherung müssen zentrale Themen bleiben
Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.06.2007 von SPD-Landesverband
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
LandespolitikGlücksspielwesen neu ordnen
Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.06.2007 von SPD-Landesverband
"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.
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