Nachrichten zum Thema Europa

Veröffentlicht in Europa
am 25.04.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen

"Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird", so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen.

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Veröffentlicht in Europa
am 21.04.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" befragt Kommunen zur
Beihilfepolitik im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts

Die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen", die sich im Europäischen Parlament insbesondere für die Belange der Kommunen einsetzt, hat heute unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin eine öffentliche länderübergreifende Konsultation aller Kommunen in Europa gestartet. Gegenstand der Konsultation sind staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

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Veröffentlicht in Europa
am 14.04.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel

"Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage,
da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen?

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Veröffentlicht in Europa
am 26.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen

Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Peter Simon auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone.

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Veröffentlicht in Europa
am 23.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehendeReparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage.

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