Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 08.09.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)

Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
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Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.08.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Fast nichts hat sich gebessert. Schon jetzt gelten 2,5 Millionen Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund als bildungsfern.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 10.08.2010 von SPD-Landesverband

Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 14.07.2010 von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg“

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hat Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert.

„Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg, der weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Bedeutung hat. Eine rotgrüne Minderheitsregierung ist auf jeden Fall stabiler als das schwarzgelbe Tigerentenchaos“, so der SPD-Landesvorsitzende. Über die neue Mehrheit im Bundesrat könnten nun künftig die „schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten“ der Merkel-Regierung verhindert werden.

Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg.“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 14.06.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.

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