Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 08.06.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.06.2010 von SPD-Landesverband

Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart

Samstag, 12. Juni 2010

10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.05.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 11.05.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.

Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.

Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.04.2010 von SPD-Landesverband

Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.

Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf

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