Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.04.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die von Schwarz-Gelb angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird. Über diese Mogelpackung hinaus sollen offensichtlich keine Maßnahmen getroffen werden, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligen. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen müssen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 12.02.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.02.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.01.2010 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.01.2010 von SPD-Landesverband

SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“

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