Bundespolitik
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am 14.09.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Mindestlöhne haben wir in der Vergangenheit bereits für Bauarbeiter und Gebäudereiniger durchgesetzt. In der Koalition haben wir erreicht, dass alle Wirtschaftsbranchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden können. Dies entspricht unserer Zielsetzung, die Voraussetzung für tarifliche Mindestlöhne zu schaffen.
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am 12.09.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig zusätzlich zu belasten. Gerade als "Schutzmacht der so genannten kleinen Leute" habe die SPD die Sozialversicherungssysteme reformieren müssen. Man dürfe ihnen den Gürtel aber nicht immer enger schnallen.
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am 23.08.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
nimmt Stellung zum vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Zehn-Punkte-Maßnahmepaket gegen Kinderarmut
Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bildungsangebote von Anfang an eine Schlüsselrolle zu. Dafür müssen wir alle finanziellen Kräfte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen. Milliardenschwere Geldgeschenke an gut verdienende Alleinverdienerpaare können wir uns allerdings nicht leisten.
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am 22.08.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet.
Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:
1. Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
2. Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
3. Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.
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am 15.08.2007 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.
Denn das sind die Fakten:
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
