Landespolitik
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am 14.09.2010 von SPD-Landesverband
S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp
Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“
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am 12.09.2010 von SPD-Landesverband
"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.
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am 12.09.2010 von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.
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am 10.09.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Keine Profite für die Atomindustrie auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung!“
Die SPD im Enzkreis fordert vehement das Festhalten am Atomausstieg und die damit längst überfällige Abschaltung des GKN 1 in Neckarwestheim. "Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung die Atomlaufzeiten zu verlängern, ist sicherheitstechnisch fahrlässig und energiepolitisch falsch", so der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper.
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am 23.08.2010 von SPD-Landesverband
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
