Landespolitik
Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.12.2009 von SPD-Landesverband
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.11.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp: "Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein - und zwar schnell!"
Der SPD-Kreisvorsitzende pflichtet ihm bei:
1. Die CDU schmückt sich auf ihren Parteitagen stets mit schön daher kommenden Beschlüssen - diese interessieren die CDU in ihrem praktischen Handeln allerdings überhaupt nicht.
2. Die Eltern und die Öffentlichkeit werden (mal wieder) von der Union für dumm verkauft.
3. Die SPD im Land steht für den beitragsfreien Kindergarten, dieser ist ein Gebot von "Bildungsgerechtigkeit"
Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.11.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Mit einer überzeugenden Beteiligung von 18630 Genossinnen und Genossen stimmten sie über den Landesvorsitz ab und taten dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ihren Willen kund:
Nils Schmid erhielt mit der Zustimmung von 56 Prozent einen deutlichen Vertrauensvorschuss.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.11.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp: "Die Landesregierung verspielt das Vertrauen von Studenten und Professoren."
Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg am Dienstag dieser Woche Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant.
Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Thomas Knapp. Diese Maßnahmen treffen auch die Hochschule Pforzheim.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.10.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp MdL: „Die Neuregelung ist eine stabile rechtliche Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren in Pforzheim und im Enzkreis“
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt.
