Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 01.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreistagsfraktion fordert solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Rückführung eines Teils der Kreisumlage an die Enzkreiskommunen zu fordern. Wenn aus 2009 - was zu erwarten ist - der Enzkreis einen Überschuss von fast 2 Millionen Euro verbuchen kann, müssen auch die Städte und Gemeinden des Kreises davon profitieren. In Zeiten, in denen kaum eine der 28 Enzkreiskommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schafft und ohne zusätzliche Schulden auskommt, muss der Enzkreis zumindest einen Teil der zuviel bezahlten Kreisumlage zurückzahlen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.01.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Energieexperte Thomas Knapp: "Wenn zweidrittel der Beratungsleistungen des Energieberatungszentrums im Enzkreis erbracht werden, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung stehlen!

Thomas Knapp fordert den Kreistag des Enzkreises dazu auf, das Energieberatungszentrum (ebz) in Pforzheim zu bezuschussen. In seiner Forderung bestätigt, sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete durch die Antwort der baden-württembergischen Landesumweltministerin Tanja Gönner MdL (CDU), auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 14.01.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: "Das Landratsamt muss hier noch einmal nacharbeiten!"

Seit Beginn dieses Jahres häufen sich die Beschwerden in Knapps Bürgerbüro darüber, dass die Verteilung der Müllabfuhrkalender im Enzkreis anscheinend nur unzureichend erfolgt ist.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 07.12.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.

Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.10.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

“Die Jahre 2010 und 2011 werden für die Kommunen äußerst schwierig, da die Einbrüche der Einnahmen in den Haushalten der Gemeinden und des Kreises erst langsam spürbar werden,” so leitete der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer die Diskussion der SPD-Fraktion im Enzkreis über die künftige Arbeit der kommunalen Gremien ein.

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